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Erfurter Samen Alfons Kober GmbH
Hirschstettnerstraße 19 - 21, BT Z, 3.OG
A-1220 Wien
Österreich

 

Telefon: +43 -1 -270 61 06
Fax: +43 -1 -270 18 45
 Email: alfons.kober@erfurter-samen.at

 

Bürozeiten:
werktags Mo. – Do. von 8:30 - 16:15
, Fr. von 8:30 - 13:00

ARA: 343     DVR: 0317454     UID: ATU14479606     FN: 108839h

Gewerbe: Großhandel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Erfurter Samen - Alfons Kober GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese Verkaufsbedingungen sind ausschließliche Grundlage aller, auch künftiger, Verträge mit der Firma Erfurter Samen - Alfons Kober GmbH (im folgenden kurz Erfurter genannt) und ihrer Tochterunternehmungen. Daneben kommt auf das gesamte Vertragsverhältnis das materielle österreichische Recht zur Anwendung, für Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Für Lieferanten gelten auch unsere Allgemeinen Kaufbedingungen.

1.2. Sollte aus welchem Grund auch immer ein inländischer Gerichtsstand nicht gegeben sein, so kommt trotzdem materielles österreichisches Recht zur Anwendung.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Erfurter nicht anerkannt.

1.4. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn Erfurter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche Bestimmung, die in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. allenfalls die gesetzliche Regelung.

2. Auftragsannahme

2.1. Erfolgt innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung durch Erfurter, gilt der Auftrag als angenommen. Die Ablehnung eines schriftlichen Auftrags hat Erfurter binnen 14 Tagen nach dessen Einlangen schriftlich zu erklären, für den Fall, daß Erfurter keine Erklärung abgibt, gilt die Auftragserteilung mit dem Datum des Einlangens als angenommen.

2.2. Bei Postversand der Ablehnung ist diese rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fristen zur Post gegeben wird.

3. Zahlungsverzug/Aufrechnung/Zurückbehaltung/Annahmeverzug

3.1. Ist der Vertragspartner von Erfurter in Zahlungsverzug, so ist Erfurter berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. Es bleibt Erfurter vorbehalten, einen höheren Zinssatz zu verlangen, sollte Erfurter mit eben diesem höheren Zinssatz belastet werden.

3.2. Werden Erfurter nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners ergibt (insbesondere Einstellung von Zahlungen, Eröffnung eines Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahrens) und leistet der Vertragspartner nicht auf eine entsprechende Aufforderung hin innerhalb angemessener Frist Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft, Akkreditiv, Garantieerklärung etc.) für die voraussichtlichen Kosten der Leistung von Erfurter, so kann Erfurter nach Fristablauf entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Es bleibt Erfurter dann vorbehalten, selbstverständlich auch von allen anderen laufenden Kontrakten zurückzutreten. Etwaige gesetzliche Regelungen bleiben davon unberührt. Der Vertragspartner kann nicht mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, daß diese von Erfurter anerkannt wurden oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht darf vom Vertragspartner nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.3. Ist der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist Erfurter berechtigt, einen Selbsthilfeverkauf nach § 373 Abs. 2 HGB durchzuführen, auch dann, wenn die Ware in die Eigenmarke des Vertragspartners verpackt ist.

4. Vertragsdurchführung/Lieferfristen/Verzug

4.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz von Erfurter, dies auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt.

4.2. Bei Sämereien haftet Erfurter nur hinsichtlich saatgutrechtlicher Vorschriften und Normen der EU. Darüberhinaus haftet Erfurter nicht für die Erteilung eventuell erforderlicher Genehmigungen Dritter, insbesondere öffentlicher Stellen, weiters haftet Erfurter nicht dafür, daß die Leistungen den Vorgaben Dritter, insbesondere öffentlich rechtlicher Vorschriften genügen.

4.3. Die Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. In der Bestellung genannte Termine werden keinesfalls verbindlich, es sei denn Erfurter bestätigt diese Termine ausdrücklich. Gegebenenfalls können sich Termine um die Zeitspanne verschieben, die sich aus Verzögerungen des Stückgutverkehrs der Spedition ergeben.

4.4. Obliegt der Transport der Ware dem Vertragspartner, ist die Frist zur Anlieferung eingehalten, wenn Erfurter bis zum Ablauf dem Vertragspartner gegenüber die Versandbereitschaft angezeigt hat.

4.5. Alle vereinbarten Termine verschieben sich auch innerhalb eines Lieferverzuges bei Eintritt unvorhergesehener, für die rechtzeitige Lieferung erheblicher Ereignisse, die Erfurter trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt). Dies gilt unabhängig davon, ob diese Ereignisse bei Erfurter, ihren Tochtergesellschaften oder den Zulieferern eintreten. Erfurter wird den Vertragspartner unverzüglich informieren. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, die trotz Anwendung der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, sowie für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Leistungserbringung, steht Erfurter ein Rücktrittsrecht zu. Erfurter wird dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen, wenn vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird.

4.6. Gerät Erfurter schuldhaft in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit (leichte Fahrlässigkeit) ausgeschlossen. Setzt der Vertragspartner, nachdem Erfurter schuldhaft in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung, so ist Erfurter berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückgeführt werden kann. In diesem Fall sind die Schadenersatzansprüche jedoch auf maximal 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.

4.7. Bei Waren, die von Erfurter mit Rückgaberecht unverkaufter Restbestände zum Saisonende geliefert werden, ist der Vertragspartner verpflichtet diese sofort nach Eintreffen so zum Verkauf auszustellen, daß der optimale Umsatz erzielt werden kann, dies gilt auch dann, wenn Teile der Lieferung mit Mängeln behaftet sind. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, gilt das Rückgaberecht als verfallen.

4.8. Der Vertragspartner ist verpflichtet auch mangelhafte Leistungen zunächst abzunehmen und trägt insofern die Gefahr weiterer Verschlechterung. Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald die Ware das Lager vor Erfurter verläßt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt und unabhähgig davon, wer die Frachtkosten trägt und wer die Anfuhr beim Besteller oder zu einem Transporteur übernommen hat. Ist die Ware versandbereit oder angedient und verzögert sich ihre Versendung und Abnahme aus Gründen, die Erfurter nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bzw. Andienung auf den Besteller über.

4.9. Alle Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend. Mangels anderer Vereinbarung sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig.

5. Gewährleistung:

5.1. Bei Sämereien in Kleinpackungen nimmt der Vertragspartner billigend zur Kenntnis, daß bei den in Gramm vereinbarten Inhalten pro Packung wegen der volumsdosierten Abfüllung sowie der variierenden Korngrößen unterschiedlicher Samensorten gewichtsmäßige Über- bzw. Unterschreitungen auftreten können. Bei darüber hinausgehenden Gewichtsmängeln oder sonst schadhaften Packungen haftet Erfurter nur für die vom Vertragspartner als fehlerhaft nachgewiesenen Mengen und maximal im Betrag des vereinbarten Kaufpreises pro Packung, wobei es Erfurter frei gestellt bleibt, ob sie Ersatz liefert oder eine Gutschrift ausstellt. Erfurter garantiert für die Dauer der Verkaufssaison gemäß Lieferkontrakt, daß die Qualität des Saatgutes sowie die Verpackungsvorschriften den gesetzlichen Normen der EU entsprechen. Erfurter haftet nicht für Qualitätsmängel, die beim Vertragspartner entstanden sind, wie z.B. bei der Lagerung, beim Transport oder ganz allgemein durch unsachgemäße Behandlung der Sämereien. Die pauschale Zurückweisung der gesamten Lieferung wegen aufgetretener Mängel bei einzelnen Teilen davon ist ausgeschlossen.

5.2. Sollten Teile oder das Ganze der Leistung von Erfurter mangelhaft sein, so ist Erfurter zunächst zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Für diese gelten dieselben Gewährleistungsbedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Erst wenn auch eine Ersatzlieferung mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Verbleibt Erfurter aus diesem oder einem anderen Titel Ware, die als Eigenmarke des Vertragspartners abgefüllt oder produziert wurde, dann gilt als vereinbart, daß Erfurter einen Selbsthilfeverkauf an Dritte durchführen kann, und der Markeninhaber auf alle markenrechtliche Einsprüche diesbezüglich verzichtet.

5.3. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist, daß er die von Erfurter gelieferte Ware unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Entladung prüft und Erfurter Beanstandung aller Art mitteilt.

5.4. Alle Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Vertragspartner verpflichtet sich den Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu lagern und im Falle des Auftretens von Schäden (Gewährleistungforderungen) die ordnungsgemäße Lagerung nachzuweisen.

5.5. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Erfurter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst auftreten, insbesondere haftet Erfurter nicht für entgangene Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dieser hat auch insoweit keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, als diese nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind, also insbesondere nicht auf Zahlungen, die den ihm entstehenden Verlust oder entgangenen Gewinn übersteigen, welchen Erfurter bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen können. Dies gilt auch, soweit der Schaden auf der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Beratungs- und Hinweisobliegenheiten beruht.

5.6. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängeln an beweglichen Sachen beträgt 1 Monat.

6. Haftung

6.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als die in Ziffer 4.6 vorgesehene, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Das gilt nicht für Ansprüche gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schäden auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Handelns von Erfurter beruhen.

6.2 Soweit die Haftung von Erfurter beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Tochterunternehmungen, die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Erfurter und dem Vertragspartner im Eigentum von Erfurter. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.